Klage gegen Kohle

Der geplante Braunkohletagebau Nochten II ist fatal für das Klima und energiepolitisch überflüssig. Ein Bündnis von Umweltverbänden und Betroffenen klagt jetzt gegen das Vorhaben.

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Der schwedische Kohlekonzern Vattenfall plant einen weiteren Braunkohle-Tagebau und die schwarz-gelbe Landesregierung befürwortet das. „Es ist unverantwortlich von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, in den Zeiten der Energiewende der Lausitz Nochten II aufzubürden. Jedes Jahr ohne Ausstieg aus der Braunkohle ist ein verlorenes Jahr für den dringend nötigen Strukturwandel“, sagt Ursula Eichendorff, Sprecherin des Bündnisses „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“.

Das Problem selbst in die Hand nehmen

Jetzt klagen ein Betroffener, die Umweltverbände BUND, Greenpeace und das Bündnis „Strukturwandel jetzt  – Kein Nochten II“ gegen den geplanten Tagebau Nochten II. „Braunkohle ist entgegen der Ansicht der sächsischen Landesregierung keine Brückentechnologie der Energiewende. Braunkohle ist der klimaschädlichste aller Energieträger“, so Prof. Dr. Felix Ekardt, Umweltrechtler und Vorsitzender des BUND Sachsen.  Der BUND entwickelte ein klimafreundliches und effizientes Energie- und Klimakonzept für Sachsen. „Mit einem Rechtsgutachten, mit dessen Finanzierung der Solarenergie-Förderverein Deutschland unsere Klage unterstützt, zeigen wir ferner: Neue Braunkohletagebaue sind verfassungswidrig.“

Die Klage zeigt, dass der Tagebau Nochten II noch längst nicht rechtssicher ist. Der Braunkohleplan, gegen den sich die Klage richtet, ist nur ein Schritt auf dem Weg zur Genehmigung des Tagebaus. Jeder weitere Schritt kann rechtlich angegriffen werden. „Für Vattenfall wird Nochten II ein sehr langwieriger Prozess. Es ist längst nicht ausgemacht, dass der Tagebau tatsächlich genehmigt wird“, sagt Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen, die die Kläger vertritt.

Nochten II und seine Folgen

Werden die Tagebaupläne durchgesetzt, bedeutet das eine Umsiedlung von 1700 Menschen und eine enorme Umwelt- und Klimabelastung. „Mit Nochten II wird Deutschland sein Ziel, bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu senken, nicht erreichen. Mehrere Studien haben gezeigt, dass 100 Prozent erneuerbare Energien bei Strom, Wärme und Treibstoff bis spätestens 2050 möglich sind. Zudem ist Braunkohle nicht einmal wirtschaftlich, wenn man die teilweise gesellschaftlich getragenen Landschafts- und Gewässerfolgeschäden sowie die Klimafolgeschäden einbezieht“, sagt Anike Peters, Energieexpertin von Greenpeace.

Gegen die Braunkohlepläne in der Lausitz organisieren Umweltorganisationen wie BUND und Greenpeace sowie lokale Initiativen am 23. August eine internationale Menschenkette. Sie findet zwischen Grabice (PL) und Kerkwitz (DE) statt. Sei auch du dabei.

Publikationen

Normenkontrolle Tagebau Nochten II

Vattenfall plant einen weiteren Braunkohle-Tagebau. Ein Betroffener, die Umweltverbände BUND, Greenpeace und das Bündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“ klagen gegen den geplanten Tagebau Nochten II.

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